Verfasst von: Christian Reinboth | Dezember 6, 2007

Erster Einblick ins neue Klimaschutzpaket

Nun ist es beschlossene Sache – das neue “Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung”. Dieses für die nächsten Jahre wohl maßgeblichste Programm im Hinblick auf Klimaschutz und Erneuerbare Energien soll natürlich in diesem Blog Schritt für Schritt noch genau untersucht werden, für eine erste schnelle Evaluation genügt an dieser Stelle aber auch die bereits gestern erschienene kurze Zusammenfassung.

Zunächst einmal die eindeutig positiven Aspekte des Programms:

1) Die Bundesregierung hat erkannt, dass den Herausforderungen des Klimawandels nur über eine Wende in der Energieversorgung begegnet werden kann. Insbesondere sollen zukünftig die Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien im Fokus der Energiepolitik stehen.

2) Die Bundesregierung bietet als deutschen Beitrag für ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012 an, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.

3) Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) wird Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festlegen – über bereits existierende Gebäude verrät die Zusammenfassung nichts, die klare sprachliche Eingrenzung auf Neubauten lässt jedoch vermuten, dass sich die Gegner der zu harsch geratenen Zwangs- und Strafmaßnahmen – die auch in diesem Blog bereits kritisiert wurden – schlußendlich durchsetzen konnten.

4) Die Bundesregierung plant, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von derzeit etwa 13 Prozent auf 25 – 30 Prozent im Jahre 2020 zu erhöhen, auch danach soll der Anteil kontinuierlich steigen. Die Zusammenfassung lässt offen, zu welchen Teilen sich diese Steigerung durch einen echten Zuwachs an Erneuerbaren Energien oder durch eine Erhöhung der Energieeffizienz bzw. eine Reduktion des Energiebedarfs zusammensetzen soll. Eine der wesentlichen Maßnahmen zur Erhöhung des EE-Anteils wird aber in der Förderung großer Offshore-Windparks bestehen.

5) Im Bereich der Forschung und Entwicklung sollen Projekte mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und CO2-Speicherung während der nächsten Jahre verstärkt gefördert werden. Diese Förderung soll nicht nur helfen, die klimapolitischen Ziele des integrierten Programms zu erreichen, sondern auch die weltweite Marktführerschaft Deutschlands im Bereich der regenerativen Energietechnik sichern und ausbauen.

Für diskussionswürdig halten ich dagegen die folgenden Aspekte:

1) Die ambitionierten Klimaziele (Senkung der Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990) sollen aus Sicht der Bundesregierung nur dann angegangen werden, wenn sich die anderen EU-Staaten verpflichten, ähnlich hohe Zielstellungen zu erreichen. Der Passus impliziert, dass für den Fall, dass andere Staaten diese Bereitschaft für die Zeit nach 2012 nicht erkennen lassen, auch die Bundesrepublik wieder von ihren Zielvorgaben abrücken wird. Die exakte Bedeutung lässt sich sicherlich nur dem Volltext entnehmen, da aus der Zusammenfassung auch nicht hervorgeht, ob alle EU-Staaten mitziehen müssen, oder ob das Ausscheeren einzelner Staaten bereits den deutschen Ausstieg zur Folge hätte.

2) Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ist auch eine deutliche Steigerung der Biokraftstoffnutzung angedacht. Während Biokraftstoffe generell natürlich förderungs- und ausbauwürdig sind, wäre es doch wünschenswerter gewesen, die Erreichung besagter Ziele würde über eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs insgesamt in Angriff genommen. Ohne den Sachverhalt übertrieben dramatisch darstellen zu wollen, muss man sich bei der Verwendung von Biokraftstoffen immer bewusst sein, dass hier Nahrungsmittel für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden (und das bei einer vergleichsweise schlechten Energiebilanz), während in anderen Teilen der Welt akuter Nahrungsmangel herrscht. Auch wenn die Verbrennung von Biokraftstoffen umweltpolitisch der Nutzung von fossilen Energieträgern vorzuziehen ist, besteht die ideale Lösung doch in einer dringend notwendigen Reduktion des Individual- und Flugverkehrs sowie der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs – Ziele, die das neue Energie- und Klimaprogramm bedauerlicherweise nicht setzt.

3) Die einzigen auf den Kraftverkehr abzielenden Maßnahmen sind neue Anreize für den Kauf CO2-armer PKW sowie die stärkere Belastung emissionintensiver Lastkraftwagen über die geplante Novelle der Mautverordnung. Beide Maßnahmen sind dazu geeignet, den Verkehr bei gleichbleibenden Niveau emissionsärmer zu gestalten – wünschenswert wäre statt dessen eine Kombination mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV bzw. zur Reduktion des massiven Individual- und Flugverkehrs gewesen.

Insgesamt sicher kein perfekter, aber ein ambitionierter und unterstützenswerter Schritt in die richtige Richtung. Besonders erfreulich ist die Rücknahme der ursprünglich geplanten Straf- und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Erneuerbaren Energien im Heizungsbereich. Die angedachten Maßnahmen wären meines Erachtens nach vor allem dazu geeignet gewesen, viel negative Stimmung gegen die Energiewende zu erzeugen, womit sie im diametralen Gegensatz zu den erfolgreichen Positiv-Anreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen, welches im übrigen im Rahmen des nun beschlossenen Programms fortgeführt und ausgebaut werden soll.

Eine detailliertere Analyse der einzelnen Programmpunkte wird nach und nach in diesem Blog folgen, sobald ich die Zeit dazu finde, mich in das Volltext-Dokument einzuarbeiten. Interessierte Leser seien auf den EnergyNet-Blog und das Energie-Portal hingewiesen, die sich derzeit ebenfalls beide recht ausführlich mit der Thematik auseinandersetzen.

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Responses

  1. […] Erneuerbare Energie Blog: Erster Einblick ins neue Klimaschutzpaket […]

  2. Ei guter Ansatz ist es, definitiv. Jetzt kommt es aber auf die Ausgestaltung mit Leben an … ich hoffe, dass es dabei auch ambitioniert weiter geht … Und nicht schon wieder alles am Potential ungenutzt verpufft.

    Gruß,
    Jens

  3. Erneuerbare Energie ist wirklich die Zukunft. Neue Technologien werden in den kommenden Jahre die aktuellen verdrängen. Sowohl gut für die Natur als auch förderlich für eine friedlichere Welt ohne Atomwaffen sind erneuerbare Energien der Weg zur Society2.0


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